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Überwachungskameras: Welche Vorschriften und Gesetze müssen bei dem Betrieb beachtet werden.

Gesetze und rechtliche Bestimmungen rund um Überwachungskameras.


Eine Überwachungskamera anbringen? Klingt einfach, ist auch so…rechtlich muss jedoch einiges beachtet werden. Nicht alles darf per Überwachungskamera überwacht werden. In diesem Blog erfahren sie alles Wissenswerte rund um dieses Thema.


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Heutiges Thema: Welche rechtlichen Bestimmungen sind bei der Montage einer Überwachungskamera zu beachten?


Nächstes Thema: An welchen Merkmalen erkennt man eine hochwertige Überwachungskamera?


Welche Gesetze und rechtliche Bestimmungen sind bei der Montage und Nutzung einer Überwachungskamera zu beachten?


Eine Überwachungskamera oder ein Überwachungssystem schützt nicht nur ihr Zuhause, sondern schreckt gleichzeitig Einbrecher und Kriminelle ab. Immer mehr Haushalte und Gewerbe werden mit solchen Anlagen ausgestattet. Dies führt auch dazu, dass in vielen Regionen die Einbruchsraten zurückgegangen sind. Nun wollen auch sie eine Überwachungskamera montieren? Kein Problem, jedoch müssen sie diverse gesetzliche Vorgaben und Gesetze befolgen.


Der Einsatz einer Überwachungskamera wird durch folgende Gesetze reguliert:

  • Grundrecht der freien Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)

  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 [1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83])

  • Recht am eigenen Bild (§§ 22ff. KunstUrhG)

  • Bundesdatenschutzgesetz (insbesondere §§ 6b BDSG)

  • Strafgesetzbuch (z. B. § 201a StGB)

  • Landesdatenschutzgesetze (Art. 21a BayDSG, §29b DSG NRW, § 33 SächsDSG etc.)

  • Betriebliche Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)

Welche gesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigen sind erfahren sie jetzt.


  1. Was darf überwacht werden, und was nicht?

Natürlich dürfen nicht alle Flächen überwacht werden. Das eigene Privatgrundstück darf Tag und Nacht überwacht werden. Jedoch keine Flächen außerhalb des Privatgrundstücks. Im Folgenden erfahren sie, was bei der Überwachungsfläche zu beachten ist:


Die Überwachung des eigenen privaten Grundstücks ist generell zulässig. Die Überwachung fremder Grundstücke ist im Regelfall nicht erlaubt. Dies ist öffentlichen oder staatlichen Stellen vorbehalten. Im Einzelfall kann allerdings eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.


Das eigene Privatgrundstück darf grundsätzlich jederzeit überwacht werden. Sobald jedoch auch nur Teile eines öffentlichen Bereichs oder des Nachbargrundstücks mitgefilmt werden, gilt dies als Gesetzesverstoß. Zu beachten ist ebenfalls, dass fremde Personen (Auch auf dem eigenen Grundstück) nur mit dessen Genehmigung oder durch schlüssiges Verhalten überwacht werden dürfen. Dies wäre sonst ein Eingreifen in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welches grundsätzlich geschützt ist. Es ist somit besonders wichtig, den überwachten Bereich als solchen zu kennzeichnen. Ein Warnschild ist hierfür ausreichend.

Solange diese Grundlagen beachtet werden steht einer Videoüberwachung nichts im Weg.


2. Wann ist eine Videoaufzeichnung vor Gericht nutzbar?


Nicht jede Aufzeichnung ist vor Gericht nutzbar. Wichtig ist, dass der gefilmte klar zu erkennen ist, und eine Persönlichkeit eindeutig zugeordnet werden kann. Falls eine Aufzeichnung nicht eindeutig einer Person zugeordnet werden kann, gilt diese als nicht anwendbar. Zu beachten ist hierbei, um solche Aufzeichnungen zu gewährleisten, die korrekte Montage der Überwachungskamera. Die Überwachungskameras sollten nicht zu hoch montiert werden. Bei zu hoher Montage müsste der Kriminelle in die Kameralinse schauen, also hochschauen. Dies ist allerdings nicht garantiert. Darüber hinaus ist zu beachten, dass es länderspezifische Unterschiede gibt. Daher ist es essenziell aktuelle Gerichtsurteile und die aktuellen Landesdatenschutzgesetze der einzelnen Bundesländer zu beachten.


3. Sonstige Regeln, welche zu beachten sind?


Natürlich müssen auch andere gesetzliche Vorschriften (als die oben genannten) eingehalten werden. Zum Beispiel sollte niemals eine Aufzeichnung in das Internet hochgeladen werden. Dies verstößt gegen mehrere Gesetze. Falls sie einen Kriminellen auf ihrem Grundstück gefilmt haben, übergeben sie die Aufnahmen der Polizei. Diese kann anhand der Aufzeichnungen ihre Ermittlungen vorantreiben. Wichtig ist ebenfalls, dass kein anderer ihre Aufzeichnungen hochlädt. Daher sollten sie sicherstellen, dass auch ihre Kinder oder Verwandten kein Bild oder Videomaterial ins Internet hochladen. Gleichzeitig ist zu beachten, dass Bild oder Videomaterial nicht an Dritte weitergegeben werden darf.


4. Besonderheiten bei der Überwachung in einem Mietshaus.


Die Überwachung der eigenen Wohnung ist logischerweise zulässig. Sobald allerdings Bereiche gefilmt werden, welche gemeinschaftlich genutzt werden, ist dies nicht zulässig. Eine Aufzeichnung gemeinschaftlich genutzter Bereiche ist dann zulässig, wenn dies lediglich punktuell und nicht dauerhaft passiert, und alle Mieter des Mietshauses dem zugestimmt haben. Ähnliches gilt für den Eingangsbereich des Mietshauses. Ausnahmen werden nur erteilt, wenn bewiesen werden kann, dass es sich um einen kriminellen Hotspot handelt. Ebenfalls sollten auch hier länderspezifische Gesetze und richterliche Urteile beachtet werden.


5. Was droht, wenn diese Vorgaben nicht befolgt werden?


Bei Nichtbeachtung der Gesetze und Vorgaben können mehrere Strafen verhängt werden. Unter anderem darf eine aufgezeichnete Person die Löschung der Daten beantragen. Darüber hinaus kann verlangt werden, dass bei nicht ausreichender Beschilderung oder mangelnder Zweckmäßigkeit die gesamte Überwachungsanlage abgebaut werden muss. Somit kann es vorkommen, dass eine aufwendig installierte und kostenintensive Überwachungsanlage permanent abgebaut werden muss.


Darüber hinaus können Bußgelder und Schmerzensgeld verhängt werden, falls Gesetze verletzt werden. Dies bezieht sich hauptsächlich auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Strafen können hierbei durchaus sehr hoch ausfallen, und mehrere tausend Euro betragen.

Viele Gesetze und Vorgaben regulieren die Nutzung von Überwachungsanlagen und Überwachungskameras. Schnell können empfindliche Strafen verhängt werden. Werden jedoch alle Gesetze und Vorgaben beachtet, steht der Montage eines solchen Systems nichts im Weg.


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